Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 - Kurzbericht

Der Budgetausschuss hat sich in den letzten Wochen sehr intensiv mit den Finanzen von Pinkafeld beschäftigt. Auch die Gemeinden sind von den Erhöhungen im Energie- und Strombereich und der Inflation stark getroffen. Dadurch können einige Projekte nächstes Jahr noch nicht umgesetzt werden und Gebühren müssen angepasst werden.

Eine Investition, die uns bereits im nächsten Jahr Einsparungen bringen wird, ist die Umstellung der Straßenlampen auf LED. Hier arbeitet Stadträtin Patrizia De Lellis-Mejatsch zusammen mit dem Bauhofleiter und dem Elektriker auf Hochtouren, um dieses Projekt so schnell wie möglich umzusetzen.

Im Jänner werden wir unsere Arbeit fortsetzen und wichtige Zukunftsprojekte wie die Kinderbetreuung, die Trinkwasserversorgung und die weitere Vorgehensweise beim Allwetterbad bewerten und planen.

Rund 60.000 Besucher und Besucherinnen zählt das Allwetterbad Pinkafeld pro Jahr; 45% davon sind SchülerInnen; 40% aus Bundesschulen oder Schulen aus der Umgebung. 

Ca. 100 Schulen nehmen die Services des Allwetterbades in Anspruch. In einem Jahr kommen ungefähr 27.000 SchülerInnen ins Allwetterbad. Davon kommen nur rund 3.400 SchülerInnen von der VS und NMS Pinkafeld. Das ist ein Anteil von 13% an der gesamten Schülerinnen Anzahl. Das bedeutet, 87% von den SchülerInnen kommen von Bundesschulen und von den umliegenden Gemeinden.

Die Schulen von über 31 Gemeinden im Burgenland nutzen die Möglichkeit ihren Schwimmunterricht im Allwetterbad durchzuführen. Das Allwetterbad in Pinkafeld hat daher nicht nur eine gemeindespezifische Aufgabe. Es sichert die Umsetzung des Lehrplans für die Grundstufe I und II für die gesamte Region. 

Zusätzlich hat es eine wichtige Bedeutung für den Breiten- und Spitzensport, für die Gesundheitsförderung, einen wesentlichen Sicherheitsaspekt – Kinder können ganzjährig mit und ohne Schwimmkurs das Schwimmen erlernen und einen wichtigen touristischen Aspekt; es dient zur Bereicherung des Angebotes und zur zusätzlichen Wertschöpfung im Land. 

Aus unserer Sicht hat das Allwetterbad in Pinkafeld eine überregionale Aufgabe und sieht das Land Burgenland in der Pflicht zum Erhalt des Allwetterbades beizutragen!

In der Gemeinderatsitzung wurden daher drei Punkte zur Diskussion gebracht: 

Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat zum Status – Geplante Übernahme des Allwetterbades durch das Land Burgenland

1. Gemeinsame Diskussion über den Zeitpunkt wie lange die Stadtgemeinde warten soll, um alternative Maßnahmen einzuleiten
2.  Gemeinsame Diskussion über alternative Maßnahmen, falls das Land nicht übernehmen sollte

ad 1) Der Bürgermeister hat berichtet, dass das Land das Allwetterbad und das Sportzentrum übernehmen möchte. Die Flächen sollen zweckgewidmet bleiben und es soll von der Stadtgemeinde Pinkafeld ein jährlicher Kostenzuschuss an den Betreiber geleistet werden. 

ad 2 und 3) Im Jänner soll sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigen und alternative Maßnahmen besprechen, falls es zu keiner Übernahme vom Land kommen sollte. Vorschläge für alternative Maßnahmen wie zB ein jährlich fixer Betriebskostenzuschuss seitens des Landes, aber auch weitere Vorschläge wurden seitens der ÖVP Pinkafeld schon eingebracht. 

Steigende Ausgaben für Strom, Gas und Fernwärme belasten immer mehr Menschen in Pinkafeld und Hochart. Kinderreiche Familien, Alleinerziehende, ältere Personen und Menschen mit einer geringen Ausbildung gehören zu den Bevölkerungsgruppen, die stärker als andere von Armut betroffen oder gefährdet sind.

Auch plötzliche Schicksalsschläge in der Familie, Erkrankung oder Verlust des Arbeitsplatzes führen zu Notsituationen.

Bestehende Unterstützungmaßnahmen wie Beihilfe für Wasser und Kanal von der Gemeinde oder Heizkostenzuschuss und Anti-Teuerungsbonus vom Land sollen von der Stadtgemeinde mit zusätzlichen Maßnahmen ergänzt werden. So soll PinkafelderInnen und HocharterInnen in schwierigen Lebenssituationen rasch und unbürokratisch geholfen werden. 

Dafür sind Strukturen wichtig, auf die man schnell und unkompliziert zugreifen kann und wo Personen mitarbeiten, die wissen, wo Hilfe benötigt wird.

Es gibt bereits bestehende Initiativen mit Erfahrungswerten – diese Strukturen könnte man nutzen und anpassen. 

Um hier ergänzende Maßnahmen zu definieren und eine Kooperation mit bestehenden Organisationen zu starten wurde seitens der ÖVP folgender Antrag gestellt:  

Der Sozialausschuss soll sich damit befassen, wie Pinkafelder:innen unterstützt werden können, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Weiters soll geprüft werden, ob Strukturen bestehender Initiativen für die Umsetzung genutzt werden

können. 

Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Somit befasst sich der Sozialausschuss mit dieser wichtigen Thematik und kann hoffentlich bald erste Ergebnisse erzielen. 

Falls Sie jemanden kennen der jetzt schon dringend Hilfe benötigt, können Sie sich schon heute an uns wenden: carina.laschober-luif@gmx.at